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ArbG Offenbach, 07.10.2021 - 9 Ca 191/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- arbeitsrechtsiegen.de
Betriebsunfall - Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 07.10.2021 - 9 Ca 191/21
- LAG Hessen, 07.01.2022 - 10 Ta 452/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05
Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist
Auszug aus ArbG Offenbach, 07.10.2021 - 9 Ca 191/21
Es entstehen für den Geschädigten untragbare Konsequenzen, wenn zwischen den Zivil- bzw. Arbeitsgerichten auf der einen Seite und den Unfallversicherungsträgern bzw. den Sozialgerichten auf der anderen Seite divergierende Entscheidungen über das Vorliegen eines Versicherungsfalles bestehen und dem Geschädigten deshalb ggfs. weder Schadensersatz noch eine Leistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zuerkannt werden (ständige Rechtsprechung BGH vom 14. Dezember 2006 - BAG 8 AZR 628/05).
- LAG Hessen, 07.01.2022 - 10 Ta 452/21
Aussetzung des Verfahrens bei Zivil-und Arbeitsgericht bei vorheriger Klärung …
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 7. Oktober 2021 - 9 Ca 191/21 - wird zurückgewiesen.